BVA: Das umfassende Auskunftsrecht des §127 IIa SGB V

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Im Bereich der Apothekerverträge gibt es erhebliche Unruhe aufgrund des Verhaltens der spectrum/K GmbH und der BKK vor Ort/Novitas BKK; dort werden nicht nur Verträge mit unterschiedlichen Abgabepreisen und Genehmigungsfreigrenzen abgeschlossen, sondern auhc Beitrittsverträge nicht bzw. nicht vollständig an die Leistungserbringer herausgegeben.

Das Bundesversicherungsamt hat sich nunmehr zu den dortigen Schwierigkeiten geäussert und dabei erneut auf folgende Punkte hingewiesen:

Den Krankenkassen, aber auch den Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen ist es erlaubt, Verträge mit Leistungserbringern abzuschliessen, in denen unterschiedliche Preise und Rahmenbedingungen für die Abgabe vereinbart sind; dies verstösst nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Durch §127 II SGB V – also für die Abgabe von Hilfsmitteln nicht aufgrund von Ausschreibungen (§127 I SGB V), sondern aufgrund von Verträgen – ist den Vertragsparteien durch den Gesetzgeber bewusst ein weiter Spielraum eingeräumt worden. Die Diskrimierung eines Leistungserbringers ohne eigenen Vertrag wird dadurch ausgeschlossen, dass diesem ein Beitrittsrecht nach §127 IIa SGB V zusteht ...Zum vollständigen Artikel

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