BGH: Fernabsatz – keine Wertersatzpflicht bei bloßer Prüfung einer Sache durch einen Verbraucher

Rechtsnormen: § 357 BGB aF; Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz-Richtlinie)

Mit Urteil vom 03.11.2010 (Az. VIII ZR 337/09) hat der BGH hinsichtlich einer Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrages entschieden, dass der Käufer trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlusts den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann.

Der Verbraucher soll nach Art. 6 der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatz-Richtlinie) und der sie umsetzenden deutschen Regelung grundsätzlich Gelegenheit haben, die durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren, weil er die Ware vor Abschluss des Vertrags nicht sehen konnte. (so BGH-Pressemitteilung Nr. 210/2010)

Zum Sachverhalt:

Mitte 2008 wurde via E-Mail ein Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von EUR 1265,- geschlossen. Dem Kläger ging das Kaufpreisangebot des Beklagten, der Wasserbetten über das Internet anbietet, per E-Mail mit angehängtem pdf-Dokument zu. Die E-Mail enthält eine Widerrufsbelehrung, u.a. heißt es in der E-Mail auch:

„Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als neuwertig zu veräußern ist.“

Gegen Barzahlung wurde das Bett dem Käufer zugestellt. Nachdem der Käufer das Bett aufgebaut und mit Wasser befüllt hatte, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch. Nach Abholung des Wasserbetts forderte der Käufer vollständige Rückzahlung des Kaufpreises. Allerdings verwies der Käufer auf genannte Klausel und erstattete lediglich EUR 258,-. Er machte in diesem Zusammenhang geltend, das Bett sei so nicht weiter zu verkaufen, lediglich die Heizung mit einem Gegenwert von EUR 258,- sei weiter verwertbar ...

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