Berufsschulausbildung im Internat

Bei der Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe darf die Behörde einen von Anfang an bekannten und feststehenden Bedarf für Internatskosten bei Berufsschulunterricht in Blockform nicht unter Berufung auf die Regelung, wonach für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird (§ 73 Abs. 1a SGB III), außer Betracht lassen.

Die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in § 73 SGB III eingefügte Vorschrift des Absatzes 1a steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift bestimmt, dass für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform Berufsausbildungsbeihilfe unverändert weiter erbracht wird. Dies bedeutet jedoch nicht zwingend, dass die durch den Blockunterricht hervorgerufenen Bedarfe völlig außer Betracht zu bleiben haben. In den Gesetzesmaterialien wird hierzu ausgeführt, die bisherige „Neuberechnung“ für Phasen des Blockunterrichts entfalle aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung; die Organisation des Berufsschulunterrichts und die damit zusammenhängenden Folgen fielen in die Verantwortung der Bundesländer. Dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ist somit zu entnehmen, dass es der Arbeitsverwaltung nach einmal verfügter Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erspart bleiben soll, eine Neuberechnung eigens für Phasen des Blockunterrichts vorzunehmen; die bewilligte Berufsausbildungsbeihilfe soll vielmehr unverändert weiter erbracht werden.. Allerdings will § 73 Abs. 1a SGB III nicht grundsätzlich den Anspruch auf BAB ausschließen oder beschränken, sodass der Regelung nicht zu entnehmen ist, dass die Behörde zur Verweigerung der Berücksichtigung von Bedarfen berechtigt sein soll, wenn sie diese von vornherein, d.h. schon bei der Erstfestsetzung oder jedenfalls bei späteren Bewilligungsänderungen berücksichtigen kann ...

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