Aufklärungsdrohne und Versammlungsfreiheit

Die Polizei hat zur Überwachung der Demonstrationen gegen den Castor Transport eine sog. Überwachungsdrohne eingesetzt. Das ist nicht nur mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht der Demonstranten problematisch, wie andernorts geschrieben wird, sondern insbesondere ein Verstoß gegen den Grundsatz der Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts, der seinen einfachgesetzlichen Niederschlag in § 12a VersammlG findet. Das gilt zumindest dann, wenn es sich um eine planmäßige Überwachung d ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK