Aufgabe der Theorie der finalen Entnahme

Die Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine ausländische Tochtergesellschaft muss auch dann nicht einer gewinnauslösenden Entnahme gleichstehen, wenn die Einnahmen aus der Tochtergesellschaft auf Grund eines DBAs von der inländischen Besteuerung freigestellt ist.

BFH, Urteil vom 17. 7. 2008 – I R 77/06

EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 5; UmwStG 1995 § 24; DBA- Österreich 1954 Art. 4

FG Düsseldorf 12. 5. 2006 18 K 5588/03

Sachverhalt:

A. Streitpunkt ist, ob eine Personengesellschaft bei Einbringung aller Anteile einer Kapitalgesellschaft als Sacheinlage in eine österreichische Tochter-Personengesellschaft die stillen Reserven der Anteile sofort versteuern muss.

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Kl.), eine GmbH & Co. KG, gehörte im Streitjahr 1995 zur Unternehmensgruppe X und befasste sich ausschließlich mit der Verwaltung von ausländischen Beteiligungen. Ihre Komplementärinnen waren im Streitjahr zunächst die N GmbH und ab Ende November die W GmbH. Kommanditistinnen waren B sowie zwei Stiftungen und eine GmbH. Im Jahr 1991 hatte die Kl. sämtliche Anteile an der X-Inc., einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in den USA, in ihr inländisches Betriebsvermögen überführt. In ihrer Bilanz zum 31. 12. 1994 setzte sie den Wert der Beteiligung mit 687 318 300 DM an. Dieser Wert ergab sich aus dem 1991 im Einvernehmen mit dem Beklagten und Revisionsbeklagten (FA) nach der sog. Mittelwertmethode ermittelten Einbringungswert zuzüglich nachträglicher Anschaffungskosten (Kapitalerhöhungen).

Im Zuge einer Neuordnung der Auslandsaktivitäten der Unternehmensgruppe X übernahm die Kl. Anfang Dezember des Streitjahres u. a. sämtliche Kommanditanteile an der Ö-KG, einer Personengesellschaft mit Sitz in Österreich, und das Guthaben auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto bei dieser Gesellschaft. Am 5./15. 12 ...

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