Zunächst möchten wir darauf hinweisen

Bevor Medienanwälte aufs Thema kommen, merken sie gern was in eigener Sache an. Das liest sich dann so:

Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Schriftsatz urheberrechtlich geschützt ist und uns alleine die Rechte an der Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung zustehen. Wir untersagen hiermit ausdrücklich jegliche Bearbeitung, Kommentierung, Veränderungen und insbesondere jede Veröffentlichung. Auch die Nennung des Namens unserer Kanzlei untersagen wir ausdrücklich. Sollten Sie gegen diese Untersagung verstoßen, verletzen Sie u.a. unsere Persönlichkeitsrechte.

Viele Pressekanzleien kommen ohne diesen oder ähnliche Textbausteine gar nicht mehr aus. Freilich ist die Rechtslage nicht ganz so einfach, wie sie dargestellt wird. Es gibt Gerichtsurteile in jede Richtung. Allerdings kristalliert sich folgende Linie heraus:

Einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung darf man veröffentlichen, wenn das Gericht die Verfügung erlassen, sich aber zur Begründung auf den Anwaltsschriftsatz bezieht ...

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