Wiedereinsetzung auch ohne Antrag

Eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ist auch ohne entsprechenden Antrag zu gewähren, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall, in dem der Beklagte lediglich Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist, nicht aber zugleich Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist und in die versäumte Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt hat. Die Frist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist nach § 234 Abs. 1 ZPO war ungenutzt abgelaufen. Der Beklagte (bzw. sein Prozeßbevollmächtigter) hatte in der Folge Wiedereinsetzung in die abgelaufene Berufungsfrist beantragt, nicht aber auch ausdrücklich in die ebenfalls abgelaufene Berufungsbegründungsfrist.

Dem Beklagten konnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, weil er die Kosten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht selbst aufbringen konnte und innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung beantragt hatte. Einer Partei, die vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste. Das ist regelmäßig der Fall, wenn dem Antrag innerhalb der Rechtsmittelfrist eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen beigefügt war. Die Prozesskostenarmut als die Prozessführung hinderndes Ereignis entfällt dann mit der Zustellung des Prozesskostenhilfebeschlusses. Ab diesem Zeitpunkt beginnt nach § 234 Abs ...

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