Weihnachtsgeld trotz Kündigung

Die Parteien stritten sich darüber, ob der Klägerin gegen ihren Arbeitgeber trotz einer wirksamen Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Anspruch auf ein Weihnachtsgeld zusteht. Denn der Arbeitsvertrag der Klägerin enthielt u.a. die folgenden Klauseln:

„Die Angestellte erhält für den Monat November eine Weihnachtsgratifikation in Höhe von 1.900 EUR.

Der Anspruch auf die Gratifikation ist ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet.“

Unter Hinweis auf diese Vertragsbestimmung verweigerte der Arbeitgeber die Auszahlung des Weihnachtsgeldes. Die Auszahlung des Weihnachtsgeldes hätte im Dezember 2009 erfolgen sollen. Da er das Arbeitsverhältnis am 23.11.2009 gekündigt habe, habe sich das Arbeitsverhältnis der Klägerin in dem Zeitpunkt, in dem das Weihnachtsgeld auszuzahlen gewesen wäre (im Dezember 2009), in einem gekündigten Zustand befunden.

Die Klägerin war hingegen der Meinung, dass die entsprechende Vertragsbestimmung unwirksam sei und der Arbeitgeber sich daher nicht auf diese berufen könne. Sie klagte deshalb auf Zahlung des Weihnachtsgeldes vor dem Arbeitsgericht.

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Arbeitsgericht Bochum hat der Klage stattgegeben und den Arbeitgeber zur Zahlung des Weihnachtsgeldes verurteilt. Der Arbeitgeber hat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt ...

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