Was gibt es neues im Mietrecht?

In den vergangenen vier Wochen hat der Bundesgerichtshof vier wichtige mietrechtliche Entscheidungen verkündet. Nachstehend eine kurze Zusammenfassung: 1. Anwaltskosten für ein Kündigungsschreiben Mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (VIII ZR 271/09 ) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten sei, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt seien daher vom Mieter nicht zu erstatten. Quelle: Pressemitteilung Nr. 188/10 2. Informationspflichten des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 – VIII ZR 78/10- seine Rechtsprechung hinsichtlich der Informationspflichten des Vermieters bei einer Eigenbedarfskündigung präzisiert: Danach muss der kündigende Vermieter während der Kündigungsfrist dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung anbieten , sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Unterlässt er dies, ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ...Zum vollständigen Artikel


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