Umsetzung bei Parken im Halteverbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein im Halteverbot stehendes PkW, auch dann polizeilich umgesetzt werden kann, wenn von ihm keine konkrete Behinderung ausgeht.

Argument: Die verwaltungsbehörden seien nicht verpflichtet, die Hintergründe für die Aufstellung eines Halteverbotsschildes bekannt zu geben. Bereits das Falschparken an sich stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und berecht ...

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