SfB obsiegt gegen Sparkasse Rhein-Haardt vor Pfälzischem OLG

Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. (SfB), hat für die Kundinnen und Kunden der Sparkasse Rhein-Haardt einen wichtigen Sieg vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht errungen.

Mit Urteil vom 07.10.2010 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen 4 U 96/10) entschieden, dass es die Sparkasse Rhein-Haardt zu unterlassen hat, sich gegenüber ihren Privatkunden auf Nr. 17 II ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der alten Fassung zu berufen.

Gemäß dieser Klausel konnte die Sparkasse Rhein-Haardt Entgelte und Zinsen im Privatkundenbereich willkürlich festlegen und ändern. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Klausel mit den Urteilen vom 21. April 2009, Aktenzeichen XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 als unwirksam erachtete, stellte die Sparkasse Rhein-Haardt die Verwendung der Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar ein, verweigerte jedoch gegenüber der SfB eine Vertragsstrafeerklärung abzugeben für den Fall, dass deren Kunden nochmals Entgelte und Zinsen aufgrund der alten AGB-Klausel berechnet würden.

Damit sei die Gefahr jedoch nicht ausgeräumt, dass die Sparkasse Rhein-Haardt sich insbesondere auch bei alten Verträgen auf diese Klausel berufen könne, urteilte jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht ...

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