Sanierungsbescheinigungen und das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung

Nach § 7 h EStG können bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen erhöhte Abschreibungen in Anspruch genommen werden. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Bescheinigung der Gemeinde, nur mit einer solchen Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde kann der Steuerpflichtige die Voraussetzungen der erhöhten Abschreibung für das Gebäude und die durchgeführten Bau- oder Sanierungsmaßnahmen nachweisen. Mit den formellen Voraussetzungen an eine solche Bescheinigung hatte sich nun das Finanzgericht Baden-Württemberg zu beschäftigen: Sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen gemäß § 7 h EStG gegeben sind oder handelt der Steuerpflichtige gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich auf die Bindungswirkung einer unter Nichtbeachtung der Bescheinigungsrichtlinien des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums für die Anwendung der §§ 7 h, 10 f und 11 a EStG ausgestellten Bescheinigung nach § 7 h EStG beruft? Oder anders gefragt: Welche Bindungswirkung kommt einer Bescheinigung nach § 7 h Abs. 2 EStG zu, bei der der Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzverwaltung fehlt?

Hintergrund des Streits war eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die entsprechende Kosten zu Unrecht bescheinigte, aber bestandskräftig war und keinen Prüfungsvorbehalt enthielt. Die Bescheinigung war daher nicht korrigierbar und musste – trotz ihrer bekannten materiellen Unrichtigkeit – im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, es sei denn, sie wäre wegen des (ebenfalls vorhandenen) formellen Fehlers nicht zu berücksichtigen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied zugunsten des steuerpflichtigen Gebäudeeigentümers:

Bei der Bescheinigung der Gemeinde gemäß § 7 h Abs. 2 EStG handelt es sich um einen das Finanzamt umfassend bindenden Grundlagenbescheid, wonach die Voraussetzungen für eine steuerliche Förderung nach § 7 h Abs ...

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