OLG Jena: Zum Newsletterversand an Bestandskunden

Das Thüringer Oberlandesgericht, auch bekannt als OLG Jena, hat sich in einem Urteil vom 21.04.2010, Az. 2 U 88/10, zu den Anforderungen an den Newsletterversand geäußert.

§ 7 UWG regelt den Versand von Werbung, wozu auch Newsletter gehören. Unerwünschte Werbung zählt als unzumutbare Belästigung und ist verboten. Der Versand eines Newsletters ist jedoch nach § 7 Abs. 1 Nr. 3 UWG erlaubt, wenn die “vorherige ausdrückliche Einwilligung” des Adressaten vorliegt.

Die Rechtsprechung ist überwiegend der Auffassung, dass nur die “Double Opt-In-Methode” geeignet sei, dieses audrückliche Einverständnis einzuholen. Die Email, die an den Kunden geschickt wird, damit er die Newsletter-Bestellung bestätigt, darf ihrerseits keine Werbung enthalten.

Das OLG hatte sich mit einer bereits abgehakten Checkbox bezüglich der Einwilligung auseinanderzusetzen. Ein Verband hatte einen Online-Baumarkt abgemahnt:

“Die entsprechende Einverständniserklärung ist bzw. war nämlich „voreingestellt“, der Kunde musste also den Haken entfernen, wenn er keinen Newsletter erhalten wollte. Änderte er nichts, galt seine Einwilligung zum Newsletterbezug als erteilt. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Anforderungen an eine ausdrückliche Einwilligung. Denn es liegt nicht eine nach außen erkennbare Betätigung des Willens im Sinne einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung vor, sondern insoweit nur ein bedeutungsloses passives (dem Schweigen vergleichbares) Nichterklären.

Dieses Verständnis von der Bedeutung einer „voreingestellten“ Einwilligung entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu solchen Klauseln, soweit sie als unwirksame allgemeine Geschäftsbedingungen qualifiziert wurden. Eine vorgegebene Einverständniserklärung benachteiligt den Kunden unangemessen im Sinne von §§ 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr ...

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