LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe ist Fortsetzung einer urheberrechtlichen Streitigkeit

15.11.10

DruckenVorlesen

Auch die Klage einer Vertragsstrafe, der eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung zugrunde liegt, ist eine urheberrechtliche Streitigkeit, so das LG Oldenburg (Beschl. v. 23.09.2010 - Az.: 5 T 764/10).

Die Beklagte hatte wegen eines Urheberrechtsverstoßes außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Der Kläger machte nun einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe geltend, weil er der Ansicht war, dass die Beklagte gegen die Unterlassungspflicht verstoßen habe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK