Gemeinden können Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren

Gemeinden können ihre traditionellen Weihnachtsmärkte nicht komplett privatisieren und alle Entscheidungen damit aus der Hand geben. Auf die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 4. März 2010 (AZ: 8 A 2613/09) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam.Die Stadt Offenbach hatte Ende 1997 den Weihnachtsmarkt privatisiert. Bis dahin hatte die Gemeinde seit 1979 ohne Unterbrechung den Weihnachtsmarkt selbst organisiert. Dagegen klagte der Inhaber eines Bratwurststandes, der von dem privaten Betreiber abgelehnt worden war. Diesen Stand hatte er im März 2004 von einem anderen Marktbeschicker erworben. Geklagt hatte er, da er sowohl nach Erwerb des Imbissstandes im Jahr 2004 als auch im Jahr 2005 von dem privaten Betreiber abgelehnt worden war ...

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