Fristwahrung per Post

Der Berufungskläger kann sich auf eine ordnungsgemäße Zustellung des zur Post aufgegebenen Rechtsmittelschriftsatzes beim Berufungsgericht verlassen, ohne dass er gehalten wäre, sich beim Berufungsgericht telefonisch nach dem Eingang zu erkunden.

So gewährte der Bundesgerichtshof jetzt einem Berufungskläger eine Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Frist, bei dem sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten seines Prozessbevollmächtigten ergibt, dass er innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist mit Schriftsatz vom 6 ...

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