FG Köln: Keine Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes

FG Köln Beschluss vom 13.10.2010 – 9 V 2566/10 FG Köln Beschluss vom 13.10.2010 – 9 V 2648/10

Presseerklärung des Gerichts:

“Die aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung der Erbschaftsteuerbescheide. Dies entschied der 9. Senat des Finanzgerichts Köln in zwei Beschlüssen vom 13. Oktober 2010 (9 V 2566/10 und 9 V 2648/10). Die Antragstellerinnen erbten von ihrer Tante im Jahr 2009 jeweils einen Betrag in Höhe von ca. 50.000 € und sollten dafür Erbschaftsteuer von jeweils ca. 11.000 € bezahlen. Gegen die entsprechenden Erbschaftsteuerbescheide legten sie beim Finanzamt Einspruch ein und beantragten außerdem die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide. Sie beriefen sich dabei im Wesentlichen auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden (1 BvR 3198/09, 1 BvR 3197/09 und 1 BvR 3196/09) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK