Bundessozialgericht: Zahlungen zur betrieblichen Altersversorgung mindern grundsätzlich die Ansprüche nach Hartz IV

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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seiner Entscheidung (Az: B 4 AS 7/10 R) mit der Frage zu beschäftigen, ob Zahlungen in eine betriebliche Altsersversorgung insgesamt oder teilweise Arbeitseinkommen sind und somit den Anspruch nach Hartz IV mindern. Hintergrund war der Fall eines Arbeitnehmers, der vor Einführung von Hartz IV eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hatte. Als dieser dann später unterstützend Hartz IV beantragte, wurden diese Zahlungen an die Pensionskasse bis auf 30 Euro als Einkommen angerechnet. Der vom Arbeitnehmer gezahlte Betrag lag jedoch bei rund 167 Euro im Monat. Er forderte die Freistellung des Gesamtbetrages ...

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