BGH stoppt Kürzungswelle beim Unterhalt: Trotz Fehlens ehebedingter Nachteile keine Befristung des Unterhalts nach § 1578 b BGB

Selbst wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine ehebedingten Nachteile i.S.v. § 1578 b BGB mehr hat, kann die geschuldete nacheheliche Solidarität dazu führen, dass ihm auf Dauer ein - wenn auch eventuell reduzierter - Unterhaltsanspruch erhalten bleibt. Das hat der BGH jetzt in einem bahnbrechenden neuen Urteil entschieden. Die Eheleute waren 23 Jahre verheiratet gewesen, und die Antragstellerin hatte den gemeinsamen Sohn überwiegend allein erzogen. Ferner hatte sie den Haushalt der Ehegatten geführt hat, wegen der Kindererziehung für rund fünfeinhalb Jahre auf ihre Erwerbstätigkeit als Motopädin ganz verzichtet und wegen der Haushaltsführung während der gesamten Ehezeit nur mit deutlich reduzierter Stundenzahl gearbeitet. Jetzt arbeitete sie in ihrem Job als Motopädin wieder in Vollzeit. Der BGH unterstellte ihr, dass sie das Gleiche verdiente, wie sie ohne Ehe verdienen würde, kam aber zu dem Ergebnis, dass der Unterhalt trotzdem weiter zu laufen habe, vgl. XII ZR 202/08 vom 06.10.2010. Durch die lange Ehedauer und die Gestaltung der Ehe habe sich eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Eheleuten ergeben, die dazu geführt habe, dass die Ehefrau hier auf die Weiterzahlung des Unterhalts vertrauen durfte ...Zum vollständigen Artikel


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