BGH: Ausgleichsanspruch für Nutzer einer Markenlizenz nach Vertragsende?

BGH, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 3/09 § 89b HGB; § 30 MarkenG

Der BGH hat entschieden, dass dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags bei der Beendigung des Lizenzverhältnisses eine Entschädigung zustehen kann, wenn der Lizenznehmer in die Absatzorganisation des Lizenzgebers eingebunden ist und dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen hat. Im vorliegenden Fall wurde ein solcher Ausgleichsanspruch allerdings abgelehnt, da der Lizenzgeber auf dem Gebiet der vom Lizenznehmer vertriebenen Waren selbst nicht tätig war.

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.2010 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 27.11.2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels aufgehoben, soweit die Beklagten zur Zahlung eines 104.516,36 EUR nebst Zinsen übersteigenden Betrags verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 23.05.2006 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Die Klage wird insoweit abgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten der Revision.

Tatbestand:

Die Klägerin, die 1987 von dem Modeschöpfer Wolfgang Joop gegründet worden ist und selbst keine Waren herstellt, räumt ausgewählten Unternehmen der Bekleidungsindustrie Lizenzen an ihrer Marke “JOOP!” ein.

Die Beklagte zu 1 vertreibt Socken, Strümpfe und Strumpfhosen, auch unter ihrer eigenen Marke “Crönert”. Die Beklagte zu 2 ist die Komplementärin der Beklagten zu 1, der Beklagte zu 3 ist Geschäftsführer der Beklagten zu 2 und ehemaliger persönlich haftender Gesellschafter der Beklagten zu 1.

Die Klägerin und die Beklagte zu 1 schlossen am 19 ...

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