Überstundenpauschalierungsabrede in der AGB-Kontrolle

Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind”, verstößt im Rahmen der AGB-Kontrolle gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, sofern sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistende Überstunden nicht hinreichend aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht und bestätigte damit den Ansichten der Vorinstanzen. Die Parteien stritten über die Vergütung von Überstunden. Der Arbeitsvertrag zwischen den Parteien enthielt unter anderem die Regelungen:

- „Überstunden sind zu leisten, sofern diese zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung gemäß der anliegenden Tätigkeitsbeschreibung erforderlich sind.“

„Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt iHv. Euro 3.000,00.

Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Falle betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden.

Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten.“

Nach Auffassung des BAG ist die im Arbeitsvertrag geregelte Pauschalabgeltung von Überstundenmangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die als allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizierende Regelung ist nicht klar und verständlich und führt dadurch zu einer unangemessenen Benachteiligung ...

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