Berechnung der LKW-Maut

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem aktuellen Urteil Stellung bezogen zur derzeitigen Höhe und Berechnung der LKW-Maut und dabei auch die bisher hierzu ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Müster korrigiert:

Soweit eine eindeutige und quantifizierbare Korrelation zwischen bestimmten umlagefähigen Wegekosten von einigem Gewicht und der unterschiedlichen Anzahl von Achsen mautpflichtiger Fahrzeuge hergestellt werden kann, ist der Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG zu einer entsprechenden achszahlbezogenen Differenzierung der Mautsätze verpflichtet.

Die dem Verordnungsgeber nach § 3 Abs. 2 Satz 1 ABMG darüber hinaus aufgegebene Differenzierung der Mautsätze nach Emissionsklassen der Fahrzeuge dient der Verhaltenslenkung (Anreiz für den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge). Der Gebührenzweck des Vorteilsausgleichs kann daneben nicht zum Tragen kommen, weil die Inanspruchnahme der Ressource “Luft” durch den Ausstoß von Schadstoffen im Rahmen des Straßenverkehrs keiner staatlichen Bewirtschaftung unterliegt.

Das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit setzt einer Anhebung von Gebühren zum Zwecke der Verhaltenslenkung Grenzen; danach darf die Gebühr nicht derart hoch bemessen werden, dass sie ihren gebührentypischen Entgeltcharakter verliert, weil sie in einem groben Missverhältnis zum Wert der öffentlichen Leistung steht, wie er insbesondere in den dafür erbrachten staatlichen Aufwendungen seinen Niederschlag findet.

Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn für die Gebührenfestsetzung maßgebliche Bemessungsgrößen zu Lasten des Gebührenpflichtigen aufgerundet werden, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt ...

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