Abofallen und die Haftung ihres Rechtsanwalts

Viele Internetbenutzer haben schon eine Rechnung und Mahnungen wegen irgendeines angeblich im Internet abgeschlossenen Pseudoabos erhalten. Zu dieser modernen Seuche des Internets gehört dann regelmäßig auch eine Mahnung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, meist mit Absender aus München oder Osnabrück. Zumindest einen der beiden hier einschlägig bekannten Anwälte bekommt es nun langsam zurück bezahlt: Zunächst bestätigte ihm das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, dass ihm – nach entsprechenden Ablehnung durch Geschäftsbanken – auch die örtliche Sparkasse kein Geschäftskonto für seine Anwaltstätigkeit zur Verfügung stellen muss. Und jetzt urteilte das örtlich für ihn zuständige Amtsgericht Osnabrück, dass er für die Anwaltskosten, die den Abo-Fallen-Opfern zur Abwehr der unberechtigten Forderungen entstanden sind, auch persönlich haftet. Also eine gute Möglichkeit für die geschädigten Opfer, zumindest die von ihnen gezahlten Anwaltsgebühren wieder aufzutanken:

Mit der vorsätzlich unberechtigten Inanspruchnahme des Klägers beging die Firma GS einen Betrug im Sinne des § 263 StGB, der zumindest das Versuchsstadium erreicht hatte. Der letzte auf eine abschließende Vermögensverfügung zielende Akt, durch den die Zahlung erreicht werden sollte, liegt in der Einschaltung des Rechtsanwalts mit dem Auftrag, die unbegründete Forderung beizutreiben. Mit seinem Schreiben vom 18. September 2009 hat der Beklagte als Rechtsanwalt den Kläger aufgefordert, die Forderung der Firma GS einschließlich der Mahn- und seiner Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 138,00 € auszugleichen.

Damit hat er zumindest Beihilfe gem. § 27 StGB zu dem betrügerischen Vorgehen der Firma GS geleistet. Der Beklagte hat die Firma GS unstreitig in zahlreichen Verfahren vertreten, die mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt identisch sind ...

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