4A_229/2010: Weisungsrecht im Agenturvertrag nur "in engen Grenzen" (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Fall war strittig, ob aus Sicht des Auftraggebers unzureichende Verkaufsbemühungen des Agenten einen wichtigen Grund für die Kündigung eines Agenturvertrags (OR 418r II iVm OR 337 II) darstellen. Damit verknüpft war die vom BGer bisher unbeantwortete Frage, ob der Auftraggeber dem Agenten gegenüber ein Weisungsrecht besitzt. Das BGer hatte diese Frage lediglich im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Agentur- und Arbeitsvertrag berührt (BGE 129 III 664 und 4C.276/2006). Das BGer hält fest, dass aus der Treuepflicht des Agenten (OR 418c) keine allgemeine Pflicht, Weisungen zu befolgen, abgeleitet werden kann ...Zum vollständigen Artikel


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