BGH: Gewährung finanzieller Vorteile an Augenärzte rechtswidrig

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 24.06.2010 - Az.: I ZR 182/08), dass die Gewährung finanzieller Vorteile durch eine Brillenherstellerin an Augenärzte für den Fall, dass Patienten aufgrund einer Untersuchung bei der Herstellerin eine Brille erwerben, rechtswidrig ist.

Die Beklagte, ein Brillenherstellerin, stellte Augenärzten ein Brillensortiment und ein Computersystem zur Brillenanpassung zur Verfügung. Nach Auswahl eines Gestells durch den Patienten sowie Eingabe der Patientendaten wurden die Informationen von den Ärzten an die Beklagte übermittelt. Die Ärzte erhielten dann von der Beklagten eine Vergütung von mindestens 80 Euro, wenn die jeweiligen Patienten eine Brille bei der Beklagten daraufhin erworben hatten.

Diese Praxis wurde von der Wettbewerbszentrale als wettbewerbswidrig beanstandet ...

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