VG Mainz: Sportwetten-Verbot bleibt weiterhin sofort vollziehbar

13.11.10

DruckenVorlesen

Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen Vermittlungserlaubnisse fehlen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in einem Eilverfahren entschieden.

Zwar spreche nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH vieles dafür, dass das (rheinland-pfälzische) Sportwettenmonopol europarechtswidrig sei und somit die das Monopol begründenden Vorschriften nicht anwendbar seien, befanden die Richter. Auch bei Wegfall des staatlichen Monopols bleibe die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten jedoch generell erlaubnispflichtig.

Die im Glücksspielrecht formulierte allgemeine Erlaubnispflicht für das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen habe eine eigenständige, vom staatlichen Monopol unabhängige Bedeutung und bestehe deshalb weiterhin ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK