Zur Beweislast des Versicherungsvermittlers bei Verletzung der Dokumentationspflicht

Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur Dokumentation des Beratungsgesprächs und zu ihrer Übermittlung an den Versicherungsnehmer, kann ihm das beweisrechtliche Risiko bis zur vollen Beweislast auferlegt werden.

In dem vom Oberlandesgericht (OLG Saarbrücken, Urteil vom 27.01.2010, Az. 5 U 337/09) zu entscheidenden Fall wollte der Versicherungsnehmer seine Prämienbelastung verringern. Zu diesem Zweck ließ er sich von der Versicherungsmaklerin beraten. Kurz nachdem in der Folge ein Tarifwechsel vollzogen und dabei der Krankentagegeldtarif weggefallen war, erkrankte der Kläger und wurde für sechs Monate arbeitsunfähig. Von der Versicherungsmaklerin verlangte er nunmehr Schadensersatz für den Wegfall des Krankentagegeldes. Im Zentrum des Prozesses stand die Frage der Beweislast für die Verletzung der dem Versicherungsvermittler auferlegten Beratungspflicht.

Grundsätzlich hat der Versicherungsnehmer die Beratungspflichtverletzung zu beweisen. Die gesetzliche Dokumentations- und Übermittlungspflicht führt jedoch zu einer mittelbaren Beweiserleichterung ...

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