Zum Erwerb des Frachtführerpfandrechts

Der BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az. I ZR 106/08) hatte darüber zu entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pfandverwertung einer Partie Mais hatte, die in ihrem Eigentum stand. Zuvor hatte die nur vorgeschaltete Unterfrachtführerin der ausführenden Unterfrachtführerin und Beklagten ihre Zahlungsunfähigkeit mitgeteilt. Daraufhin trieb diese trotz Widerspruch der Klägerin die Pfandverwertung wegen noch offener Frachtvergütungen gegen die vorgeschaltete Unterfrachtführerin voran. Dieses waren Forderungen aus dem aktuellen Frachtvertrag sowie weitere, jedoch unbestrittene Forderungen aus einem frühren Frachtvertrag.

Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten (konnexen) Forderungen sowie wegen unbestrittener (inkonnexer) Forderungen aus anderen mit dem Absender abgeschlossenen Verträgen ein Pfandrecht an dem Gut. Laut Gesetz entsteht das Pfandrecht an dem Gut des Absenders, dessen Besitz der Frachtführer mit Willen des Absenders erlangt hat. In der Praxis ist der Absender jedoch häufig nicht der Eigentümer, sondern bereits ein zwischengeschalteter, nicht ausführender Frachtführer. In diesem Fall genügt es, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden war ...

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