Telefonvertrag: Keine fristlose Kündigung bei Umzug

Der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 57/10) hat gestern am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB bzw. § 314 BGB zusteht, wenn er an einen Ort umzieht an dem noch keine DSL-fähigen Leistungen verlegt sind.

Der Kläger Vertrag hatte einen Vertrag über einen Zeitraum von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 zog der Kläger innerhalb desselben Landkreises in eine andere Gemeinde. In dieser Gemeinde lagen noch keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte seinen DSL Anschluss faktisch nicht nutzen konnte. Aus diesem machte der Kläger von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch. Der Telefonanbieter wollte aber weiter die Grundgebühr ...

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