Streusalz-Schaden

Eine Gemeinde darf im Winter auch Streusalz in Nebenstraßen einsetzen, zumal nach Meinung des Gerichts die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen wäre, die Anliegerstraße überhaupt in den Winterdienst mit einzubeziehen.

Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz (Elbingerode) ist dementsprechend abgewiesen worden. Der Kläger wollte Schadensersatz in Höhe von rund 2000 € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun. Der Zaun grenzt das Grundstück des Klägers zur Straße ab. Bei der Straße handelt es sich um eine enge Sackgasse, an der lediglich drei 2-Familien-Häuser liegen. Es gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Im Frühjahr stellte der Kläger Schäden an seinem Zaun fest, für die er das verwendete Streusalz verantwortlich machte. Die Stadt habe ihre Amtspflichten durch das Streuen mit Salz verletzt. Es hätte ausgereicht, lediglich den Schnee auf dieser Anliegerstraße zu räumen. Aber selbst wenn Salz hätte gestreut werden müssen, hätte die Streuweitenregulierung am Streufahrzeug so eingestellt werden können und müssen, dass das Salz lediglich in der Straßenmitte auftreffe.

Nach Meinung des Landgerichts war die Stadt im konkreten Fall nicht verpflichtet gewesen, die Anliegerstraße überhaupt winterdienstlich zu behandeln. Dass die Beklagte es gleichwohl getan hat, ist für sich genommen nicht pflichtwidrig ...

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