OLG Hamburg: Widerrufsbelehrung mit Vorspann?!

Das OLG Hamburg urteilte aus, dass Unternehmer der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung die Formulierung "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:" voranstellen dürfen. Ein im Online-Handel abgemahnter Unternehmer wurde insoweit mit der Begründung auf Unterlassung herangezogen, der Verbraucher werde aufgrund des "Vorspannes" im Unklaren gelassen, ob er selbst Verbraucher sei. Das OLG Hamburg bestätigte hingegen die Auffassung der Vorinstanz. Dem Urteil des OLG Hamburg v. 03.06.2010 - 3 U 125/09 - lag eine negative Feststellungsklage eines abgemahnten Unternehmers zugrunde, welcher einen Internetversandhandel im Rahmen eines Online-Shops betreibt. In seinem Online-Auftritt führte er eine Widerrufsbelehrung entsprechend der Musterbelehrung der früheren BGB-InfoV an, der er jedoch die Worte voranstellte:
"Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:"
Dies solle er unterlassen - hieß es in der anwaltlichen Abmahnung, die ihn erreichte. Es liege keine klare und verständliche Widerrufsbelehrung vor, da der Verbraucher im Unklaren darüber gelassen werde, ob er selbst als Verbraucher anzusehen sei. Der "Vorspann" verstoße gegen das Deutlichkeits- und Transparenzgebot. Denn wenn der Unternehmer darauf verweise, dass (nur) Verbrauchern ein Widerrufsrecht zustehe, werde der Verbraucher eben nicht über sein konkretes Widerrufsrecht, sondern nur abstrakt über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt, welches jedem Verbraucher zustehe - "dann müsse der angesprochene Kunde aber immer noch selbst feststellen, ob er als Verbraucher anzusehen sei", so die Argumentation des Abmahners. Vielmehr müsse der Unternehmer nach dem gesetzgeberischen Willen erst prüfen, ob und inwieweit dem Käufer ein Widerrufsrecht zustehe. Im Anschluss daran habe er den jeweiligen Kunden über das Prüfungs-ergebnis zu informieren, nämlich über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts ...Zum vollständigen Artikel


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