NPD ins Bürgerhaus

Der NPD kommt bei ihren Veranstaltungen derzeit zugute, dass sie nicht verboten ist und damit die gleichen Rechte genießt, wie andere Parteien: So hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Stadt Hohenmölsen verpflichtet, ihr Bürgerhaus auch an die NPD zu vermieten:

Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Überlassung kommunaler Einrichtungen. Dementsprechend sind die Gemeinden als Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet, diesen Gleichbehandlungsanspruch zu beachten ...

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