Keine “golden shares” für den Staat

Der Besitz Portugals von „golden shares“ an Energias de Portugal verstößt nach einem gestern verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unin gegen Unionsrecht. Diese „golden shares“ stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.

Energias de Portugal (EDP) wurde 1991 infolge der Restrukturierung des portugiesischen Elektrizitätssektors in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Zwischen 1997 und 2006 wurde sie in sechs aufeinander folgenden Phasen privatisiert. Gegenwärtig hält der portugiesische Staat 25,73 % des Gesellschaftskapitals.

Nach den portugiesischen Rechtsvorschriften über die Privatisierung können in den Satzungen von Gesellschaften, die privatisiert werden sollen, ausnahmsweise und wenn Gründe des nationalen Interesses dies erfordern, Sonderaktien („golden shares”) vorgesehen werden, die Eigentum des Staates bleiben. Unabhängig von ihrer Zahl räumt diese Art von Aktien dem Staat bei Satzungsänderungen und anderen Entscheidungen in bestimmten Bereichen ein Vetorecht ein.

Die gesetzesvertretenden Verordnungen zur Genehmigung der Privatisierung von EDP verliehen dem Staat neben diesem Vetorecht das Recht, der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder zu widersprechen und in diesem Falle ein Verwaltungsratsmitglied anstelle desjenigen zu ernennen, das die wenigsten Stimmen erhalten hat oder an letzter Stelle steht. Obwohl die Satzung von EDP vorsieht, dass die Stimmen der Aktionäre, die mehr als 5 % des Gesellschaftskapitals halten, nicht berücksichtigt werden, unterliegen zudem der Staat oder vergleichbare Stellen nicht dieser Begrenzung.

Mit der vorliegenden Klage beanstandet die Europäische Kommission diese Sonderrechte, die sie für einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr und die Niederlassungsfreiheit hält ...

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