Geldspiele wegen einer Mikrowelle in der Eisdiele

Die Verabreichung durch Mikrowelle oder in anderer Weise einfach erwärmter Snacks in einem Eiscafé führt nicht dazu, dass es seinen Charakter als Speiseeiswirtschaft in eine Speisewirtschaft verändert.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV darf ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), nur aufgestellt werden in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV darf ein Geldspielgerät nicht aufgestellt werden in Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften bzw. Milchstuben.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart entscheidenen Verfahren wollte der Betreiber eines Eiscafes besonders schlau sein und stellte in seiner Eisdiele eine Mikrowelle auf. Damit, so seine Überlegung, handele es sich nicht mehr um eine Speiseeiswirtschaft (Eiscafe) sondern um eine Speisewirtschaft (Gaststätte), und da sei das Aufstellen von Geldspielautomaten erlaubt. Anders sah das freilich die Landeshauptstadt Stuttgart und auch das Verwaltungsgericht Stuttgart:

Unter einer Speiseeiswirtschaft – auch im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV – ist eine Gaststätte zu verstehen, in der vorwiegend Speiseeis verabreicht wird. Für die Beurteilung maßgeblich ist der durch objektive Merkmale geprägte Charakter des Betriebs. Die Antragsgegnerin hat hierzu ausgeführt, dass die innere Ausstattung des Cafés für den Charakter eines Eiscafés spreche. Dies ergebe sich zum einen aus der räumlichen Anordnung der Eistheke, die sich – wie typisch für Eiscafés – in unmittelbarer Nähe des Eingangs befinde, weil auf diese Weise der Verkauf des Speiseeises zum Mitnehmen erleichtert werde. Ein solcher Straßenverkauf finde hier auch statt. Auch die übrige Ausstattung mit einer geringen Tischgröße von nur ca. 0,5 m² sei für Speiseeiswirtschaften, nicht aber für Gast- und Schankwirtschaften charakteristisch ...

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