Elterngeld für Ausländer

Ist ein Ausländer nicht freizügigkeitsberechtigt, kann er nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt. Dieser muss ent­weder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigen oder es ist ihm eine ausdrückliche Nebenbestimmung beigefügt, die eine solche Erlaubnis enthält.

Das Bundessozialgericht hält es für unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG, dass nach § 1 Abs 7 Nr 2 Buchstabe c in Verbindung mit Nr 3 Buchstabe b BEEG Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges in ihrem Heimat­land gemäß § 23 Abs 1 AufenthG, wegen eines Härtefalls nach § 23a Aufenthaltsgesetz, zur Gewäh­rung vorübergehenden Schutzes gemäß § 24 AufenthG oder aus humanitären Gründen im Sinne des § 25 Abs 3 bis 5 AufenthG erteilt worden ist, ein Anspruch auf Elterngeld nur dann zusteht, wenn sie in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialge­setz­buch beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall Fall reiste die Klägerin 2002 aus dem Kongo nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag war erfolglos. Seit Dezember 2005 besitzt sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 3 AufenthG, die zunächst mit dem Zusatz “Erwerbstätigkeit nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde gestattet” versehen war und am 20. Juli 2007 verlängert wurde. Auf einen im Dezember 2007 gestellten Antrag der Klägerin wurde die Nebenbestimmung am 29. Januar 2008 dahin geändert, dass seit Antragstellung eine Be­schäfti­gung jeder Art erlaubt ist. Durch eine Entscheidung der Bezirksregierung Köln wurde die Rück­wirkung dieser Erlaubnis auf den 20. Juli 2007 vorverlegt. Nach ablehnender Verwaltungsentscheidung blieb das Begehren der Klägerin, ihr für die Zeit vom 22. August 2007 bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats ihrer am 9 ...

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