Ein schlechter Tag für Verbraucher – Umzug + Laufzeit DSL-Vertrag Part II

An dieser Stelle hatte ich vor einiger Zeit versucht, die rechtliche Situation näher zu beleuchten, welche Möglichkeiten für den Verbraucher bestehen, wenn a) nach Meinung des Providers der DSL-Vertrag nach Umzug als neues Vertragsverhältnis weitere 24 Monate fortbestehen soll bzw. b) welche Wege eingechlagen werden könnten, wenn u.a. der bestehende Vertrag am neuen Wohnort nicht fortgesetzt werden kann. Hierzu hatte ich ausgeführt, dass der Verbraucher “hilfsweise die außerordentliche Kündigung erklären solle, falls der bestehende DSL-Vertrag am neuen Leistungsort nicht fortgesetzt werden kann.”

Letztere Empfehlung ist nun obsolet geworden. Denn mit Urteil vom 11.11.2010 – III ZR 57/10 hat der 3. Zivilsenat des BGH die Rechte der Verbraucher abgeschwächt ...

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