Die Ausstellung in der Stadtbibliothek

Hat eine Stadt die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Tagung oder eine Ausstellung einmal genehmigt, so darf sie diese Zulassungsentscheidung nur aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen widerrufen, nicht aber aufgrund einer Neubewertung der bereits bei der Zulassungsentscheidung bekannten Tatsachen.

So hat das Verwaltungsgericht Freiburg jetzt in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Stadt Freiburg aufgegeben, die Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ so in der Stadtbibliothek stattfinden zu lassen, wie sie sie ursprünglich gegenüber den Antragstellerinnen und Organisatorinnen der Ausstellung zugelassen hatte. Damit kommt die Verfügung des Oberbürgermeisters vom 08.11.2010, mit der die Zulassung der Ausstellung aufgehoben worden ist, weil sie das Geschehen im Nahen Osten sehr einseitig darstelle, nicht zum Tragen. Die Ausstellung kann am 12.11.2010 zeitgleich mit den von den Antragstellerinnen veranstalteten Palästina-Tagen-Freiburg in Anwesenheit der aus den USA anreisenden Schirmherrin beginnen.

Der erforderliche Grund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liege vor, so das Verwaltugnsgericht Freiburg: Angesichts des vorgegebenen zeitlichen Rahmens und der bisherigen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen der Organisatorinnen sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Organisatorinnen bis vor wenigen Tagen davon ausgehen durften, die Ausstellung werde zeitlich und örtlich wie zwischen ihnen und der Stadt abgesprochen stattfinden, sei ihnen ein Abwarten auf eine möglicherweise erst nach Monaten erfolgende Hauptsacheentscheidung nicht zuzumuten.

Sie hätten glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf Durchführung der Ausstellung wie zugelassen zu haben ...

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