Der Massenfreispruch von Herford

Die FAZ berichtete gestern über den “Massenfreispruch” von 40 Betroffenen von Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen am Amtsgericht Herford in Westfalen. Der offensichtlich erfahrene Richter Helmut Knöner (62) habe dies mit nicht eindeutigen gesetzlichen Regelungen zur Tempoüberwachung begründet. Die Lichtbildaufnahmen beruhten auf gesetzlichen Vorschriften, die zur Terrorabwehr geschaffen worden seien (gemeint ist wohl § 100h StPO). Er bemängelt, daß nicht (nur) da “geblitzt” werde, wo es für die Verk ...

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