BPatG: Farbverlauf eintragungsfähig

Der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat den Beschluss der Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Mai 2010 bezüglich der Markenanmeldung Aktenzeichen 30 2009 051 916.1

aufgehoben.

Mit Beschluss vom 3. Mai 2010 hat die Markenstelle für Klasse 16 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Sie hat zur Begründung ausgeführt, das angemeldete Bildzeichen, ein hochkant stehendes Rechteck mit einem vertikalen Farbverlauf von hell- nach dunkelblau, sei als ein rein ausschmückendes dekoratives Gestaltungselement für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen bzw. deren Aufmachung/Präsentation zu beurteilen ...

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