Überstundenpauschalierungsabrede (BAG, Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09)

Viele formularmäßig verwendete Arbeitsverträge enthalten eine Überstundenpauschalierungsabrede folgenden Inhalts:

„Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragsgemäße Tätigkeit ein monatliches Brutto-gehalt in Höhe von € X. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeit-nehmers mit abgegolten.“

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 01.09.2010 - 5 AZR 517/09 - entschieden, dass diese Vertragsbestimmung unwirksam ist, da die Klausel nicht klar und verständlich ist. Eine Pauschalabgeltung von Überstunden ist mangels hinreichender Transparenz unwirksam. Die Vertragsklausel muss so be¬stimmt oder zumindest durch die konkrete Begrenzung der Anordnungsbefugnis hin¬sichtlich des Umfangs der zu leistenden Überstunden so bestimmbar sein, dass der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbrin¬gen muss. Auf Grund einer derart unklar abgefassten Pauschalierungsklausel be¬steht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer in der Annahme, er habe keinen Rechtsan¬spruch auf eine gesonderte Überstundenvergütung, seinen Anspruch nicht geltend macht ...

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