Überlange Gerichtsverfahren – ein strukturelles Problem

Mit seinem Urteil vom 02.09.2010 (Aktenzeichen: 46344/06 – Rumpfl/Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gerügt, dass es in Deutschland keinen Rechtsbehelf gegen überlange zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren gibt. Ein Vorwurf, der aus anwaltlicher Sicht leider nur bestätigen lässt.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren, das über vier Instanzen geführt wurde, dauerte es insgesamt 13 Jahre, bis eine endgültige Entscheidung vorlag. Dabei nahm alleine das Berufungsverfahren vor dem OVG Magdeburg einen Zeitraum von fast acht Jahren ein. Eine erste Verzögerung dieses Verfahrens trat ein, als das Gericht das Verfahren ohne ersichtlichen Grund mehr als ein Jahr und sechs Monate nicht betrieb, eine weitere, als sich vor dem Termin zu mündlichen Verhandlung im Juli 2001 herausstellte, dass die Prozessakten des Gerichts verloren gegangen waren und ein neuer Termin nicht vor April 2004 anberaumt wurde. Über einen zwischenzeitlich von dem Beschwerdeführer erhobenen Prozesskostenhilfeantrag wurde erst nach etwa elf Monaten entschieden ...

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