Architektenleistungen des Grundstücksverkäufers

Hat der Veräußerer im notariellen “Kaufvertrag” nicht nur das bezeichnete Grundstück verkauft, sondern zudem die werkvertragliche Verpflichtung übernommen, Architektenleistungen (gem. § 15 Nr. 1 bis 4 HOAI a.F.) zu erbringen, schuldet er die mangelfreie Erstellung der Baugenehmigungsplanung.

Ergibt sich aus dem Inhalt, dem Zweck und der wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages sowie aus der Interessenlage die Verpflichtung des Veräußerers zur mangelfreien Planung, knüpft an diese Verpflichtung die Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht an.

Dass die Baugenehmigung zur Zeit des Abschlusses des notariellen “Kaufvertrages” bereits erteilt war, steht der Anwendung von Werksvertragsrecht nicht entgegen. Für die rechtliche Einordnung ist es unerheblich, ob bei Vertragsschluss bereits mit der Planausführung begonnen oder ob sie bereits beendet ist.

Die Schadensersatzansprüche der Käufers folgen aus Sachmängelhaftung des Verkäufers/Architekten nach Werkvertragsrecht (§§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB). Der Inhalt des notariellen „Kaufvertrages“ der Parteien vom 28.12.2006/15.01.2007 ist nicht darauf beschränkt, dass der Architekt dem Käufer lediglich das im notariellen Kaufvertrag näher bezeichnete Grundstück verkauft. Neben der kaufrechtlichen Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung hat er in dem notariellen Vertrag zudem die werkvertragliche Verpflichtung übernommen, Architektenleistungen, wie sie in den Ziff. 1 bis 4 von § 15 HOAI a.F. beschrieben sind, zu erbringen.

Gleichwohl enthält die gewählte vertragliche Konstruktion eine klare Trennung zwischen kaufvertraglichen und werkvertraglichen Verpflichtungen ...

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