Wohnungskündigung durch das Familiengericht

Das Familiengericht Sigmaringen hatte durch Beschluss vom 16.09.2008, welcher erst Ende 2009 veröffentlicht wurde (Az.: 1 F 277/08) die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter ausgesprochen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagt, da mit dem Verbleib in der Gesundheit gefährdenden Wohnung eine Kindeswohlgefährdung einhergehe.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Die sozial schwachen Eltern lebten mit insgesamt drei minderjährigen Kindern in untragbaren Wohnverhältnissen. Die Wohnung war verschimmelt, sämtliche Abflüsse der Sanitäreinrichtungen verstopft und es drang Wasser durch den Hausflur und den Küchenboden in die Wohnung ein. Sogar Rattenbefall war möglich. Die Eltern waren von dieser Situation überfordert und viel zu nachlässig, um an den Umständen etwas zu ändern. Sie behoben weder die Mängel, noch kündigten sie die Wohnung und suchten sich eine Ersatzwohnung.

Das Amtsgericht Sigmaringen ersetzte daraufhin die von den Eltern gebotene aber unterlassene fristlose Kündigungserklärung als einseitige Willenserklärung und kündigte die Wohnung gegenüber dem Vermieter ...

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