Wenn Gerichte falsch belehren

Wenn Gerichte falsch belehren über mögliche Rechtsmittel und deren Fristen, geniesst der Rechtsmittelsführer Vertrauen auf die - falschen - Fristen für Rechtsmittel. So hat das LAG München entschieden. Datum: 28.10.2010 Aktenzeichen: 11 Sa 852/10 Rechtsvorschriften: §§ 9 Abs. 5 Satz 4, 66 Abs. 1 Satz 1, 66 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 233 ZPO 1. Bei Zustellung eines arbeitsgerichtlichen Urteils später als fünf Monate nach der Verkündung, aber noch vor Ablauf von sechs Monaten, hat die Rechtsmittelbelehrung anzugeben, dass eine Berufung nur bis zum Ablauf von sechs Monaten ab der Urteilsverkündung eingelegt werden kann. 2 ...Zum vollständigen Artikel

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