Vorsicht: Druckfehler im Leitsatz des BGH?

Um sicher zustellen, dass ein Ehegatte im Zugewinnausgleich nicht an dem Vermögen profitiert, dass der andere während der Ehe geschenkt, geerbt oder als Ausstattung erworben hat, bestimmt § 1374 II BGB, dass solches durch privilegierten Erwerb erlangtes Vermögen dem Anfangsvermögen des Beschenkten zugerechnet wird.

Umstritten war und ist, ob § 1374 II BGB auch im Verhältnis der Ehegatten untereinader gilt. Die h.M. und der BGH (BGH FamRZ 1991,169) lehnen dies ab.

Diese Haltung hat der BGH in seiner Entscheidung vom 22.09.2010 (XII ZR 69/09) erneut bestätigt. Es heißt dort u.a.:

Wie der Senat wiederholt entschieden hat, werden Zuwendungen, die ein Ehegatte dem anderen erbringt, nicht von § 1374 Abs. 2 BGB erfasst, und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um Schenkungen oder unbenannte Zuwendungen handelt.. ...

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