Sicherungsverwahrung und die Europäische Menschenrechtskonvention

Auch bei konventionswidrig untergebrachten Sicherungsverwahrten hat nach Ansicht des Leipziger Strafsenats des Bundesgerichtshofs keine “automatische” Entlassung zu erfolgen.

Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs war die Frage, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als zehn Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind.

Diese Frage möchte nun nun der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneinen. Damit würde er sich aber in Widerspruch zu einem Beschluss des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010 setzen, der ein paralleles Problem bei der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung betrifft. Daher fragt der 5. Strafsenat nun beim 4. Strafsenat des an, ob er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält. Bei den anderen Strafsenaten fragt der 5. Strafsenat wegen grundsätzlicher Bedeutung an, ob sie seiner Rechtsauffassung zustimmen. Sollte die Anfrage keine Einigkeit unter den Strafsenaten ergeben, ist die Sache dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen.

Zum Hintergrund des Anfragebeschlusses:

Mit dem am 31. Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten wurde die seit 1975 geltende strikte Höchstdauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren teilweise aufgehoben. Bei fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten insbesondere in Bezug auf drohende Gewalt- und Sexualstraftaten wurde der unbefristete Vollzug der Sicherungsverwahrung ermöglicht (§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB). Die Regelung sollte auch für Sicherungsverwahrungen gelten, die wegen vor dem Inkrafttreten begangener Taten angeordnet worden waren (“Altfälle”) ...

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