Rücktritt von der versuchten räuberischen Erpressung

Eine zugegebener Maßen nicht ganz „aktuelle" Entscheidung des Bundesgerichtshofs, welche eine von mir anzufertigende Revisionsbegründung jedoch „aktuell" bereichert.

Das Landgericht Münster verurteilte den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Das Landgericht hatte rechtsfehlerhaft die Freiwilligkeit des Rücktritts verneint. Die Sache wurde an eine andere Kammer zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 27. 8. 2009 - 4 StR 306/09).

Das Landgericht Münster hatte hinsichtlich der Verneinung der Freiwilligkeit des Rücktritts wie folgt argumentiert: „Zwar sei dem Angeklagten die weitere Ausführung der Tat noch möglich gewesen, er habe aber von der weiteren Tatausführung nicht aus selbst gesetzten Motiven Abstand genommen, weil der Zeuge R ihn zum Verlassen des Tatortes angehalten habe."

Dies reichte nach Auffassung des BGH nicht hin: „Diese Begründung trägt den Ausschluss eines freiwilligen Rücktritts vom unbeendeten Versuch nicht. Sie lässt schon nicht erkennen, dass sich das LG - was bei der zu Grunde liegenden Fallgestaltung nötig gewesen wäre - mit den zur Bestimmung der Freiwilligkeit in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien auseinandergesetzt hat. Freiwilligkeit liegt vor, wenn der Täter noch Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich gehalten hat, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch einen seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen (...) ...

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