Hummerhaltung in Lebensmittelmärkten

Ein Urteil zum Verbot der Hummerhaltung in Lebensmittelmärkten macht derzeit die Runde in allerlei (social) media. Das – zunächst – ergangene Urteil war bereits im April 2010 eher weniger bemerkt oder zumindest diskutiert erlassen worden, erst nach dem Rechtsbehelf und nunmehriger Entscheidung des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes taucht es vehementer beachtet neu auf in Diskussionen um die Frage der Auswirkung des Urteils auch für die Gastronomie und nicht nur für Filialen der betroffenen oder anderer Handelsketten. Anstoss der Diskussion ist folgender Fall:

Der verantwortliche Beauftragte (nachfolgend als “V.” benannt) einer Warenhandelsgesellschaft wurde bestraft (Geldstrafe von € 316,– ), weil er gegen die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes verstoßen hat. Die

in einem Aquarium im Verkaufsraum der Filiale zum Verkauf angebotenen Zehnfußkrebse sind auf engstem Raum ohne Bodengrund (Steine, Sand, etc.) und ohne jegliche Rückzugsmöglichkeit mit zusammengebundenen Scheren gehalten worden. V. hat nicht dafür gesorgt, dass das Platzangebot, die Bewegungsfreiheit, die Bodenbeschaffenheit, die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und Haltungsvorrichtungen, das Klima, insbesondere Licht und Temperatur, die Betreuung und Ernährung sowie die Möglichkeit zu Sozialkontakt den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere angemessen sind und dass deren Körperfunktionen und Verhalten nicht gestört und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird.

In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof berief sich V. auf Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts. Diese Bestimmungen seien gegenüber den Normen des nationalen Tierschutzrechts vorrangig, weil es sich bei den Hummern um Lebensmittel handle.

Damit war V ...

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