(Feinsinniger) Unterschied…. Teilschweigen kann gefährlich werden – Verweigerung der Mitwirkung zur Sachaufklärung nicht

Zur Beratung des Mandanten gehört sicherlich der Hinweis, dass aus seinem vollständigen Schweigen keine für ihn nachteiligen Schlüsse gezogen werden dürfen, aus einem Teilschweigen aber ggf. schon. In seinem Beschluss vom 05.10.2010 – 3 StR 370/10 hat der BGH diese Frage jetzt abgegrenzt von dem Ziehen nachteiliger Schlüsse aus der Wahrnehmung prozessualer Rechte. Sachverhalt und Begründung ergeben sich aus dem nachfolgenden Zitat aus der BGH-Entscheidung, die – was auch nicht so häufig ist – den GBA “einrückt”. In der Entscheidung heißt es:

“Die Beweiswürdigung weist einen durchgreifenden Rechtsfehler auf. Die Strafkammer hat aus der Weigerung des Angeklagten, seinen damaligen Verteidiger … von der Schweigepflicht zu entbinden, den Schluss gezogen, die Einlassung des Angeklagten, sein damaliger Verteidiger habe die von diesem im Ermittlungsverfahren abgegebene schriftliche Erklärung, es könne sein, dass sein Mandant – der Angeklagte – auch jemanden getreten habe, in seine Äußerungen hineininterpretiert und er habe die schriftliche Stellungnahme seines damaligen Verteidigers nie erhalten und auch nie mit diesem besprochen, sei unwahr (UA S. 11). Damit hat die Strafkammer gegen den Grundsatz, dass aus dem prozessualen Verhalten der Verweigerung an der Mit-wirkung an der Sachaufklärung kein belastendes Indiz zum Nachteil des Angeklagten hergeleitet werden darf, und damit gegen ein Be-weisverwertungsverbot verstoßen. …

Schweigt ein Angeklagter nicht umfassend, sondern macht er zu einem bestimmten Sachverhalt eines einheitlichen Geschehens Anga-ben zur Sache und unterlässt insoweit lediglich die Beantwortung bestimmter Fragen, so kann dieses Schweigen (sog. Teilschweigen) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von indizieller Bedeutung sein (BGHSt 38, 302, 307) ...

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