EFTA-Gerichtshof: zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers"

Der EFTA-Gerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil (vom 27.01.2010 in der Rechtssache E-4/09) wie folgt zum Begriff des "dauerhaften Datenträgers" geäußert:

"1. Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die in Artikel 12 der Richtlinie genannten Informationen zu speichern. 2. Damit eine Internet-Website als „dauerhafter Datenträger“ eingestuft werden kann, muss sie es dem Verbraucher ermöglichen, die nach Artikel 12 der Richtlinie erforderlichen Informationen so zu speichern, dass diese während eines zum Zwecke der Information angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, d. h ...
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